- Allgemeine Geschäftsbedingungen
und Widerrufsrecht
- Mit einer Anmeldung bei Softcell GmbH- im folgenden "Anbieter"
genannt - erklären Sie - im folgenden "Nutzer"
genannt - sich mit den nachfolgenden Nutzungsbedingungen
einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen
nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung
verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet
haben, ist untersagt, unsere Angebote zu benutzen.
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Angebote
des Anbieters. Die Nutzer sind berechtigt, die Angebote
nach den folgenden Bestimmungen zu nutzen.
2. Angebotsumfang
Jeder Nutzer hat die Möglichkeit, in unserem Kontaktmarkt
im Rahmen dieser Bedingungen zu inse-rieren und alle Anzeigen
einzusehen. Die inhaltliche Gestaltung der Kontaktanzeigen
sowie die sachliche Korrektheit oder Vollständigkeit
obliegt dem Nutzer. Der Anbieter übernimmt die Verwaltung
und Eintragung sowie die technische Unterstützung der
Anzeigen. Wie allgemein in Internetkontaktmärkten üblich,
ist das Kontaktangebot operatorgestützt und animiert,
um die Attraktivität des Kontaktmarktes zu steigern,
und eine kontinuierliche Überprüfung und Aktualisierung
der Anzeigen zu gewährleisten. Ein Anspruch auf erfolgreiche
Vermittlung hat der Nutzer nicht.
3. Rechte und Pflichten der Nutzer
3.1. Die Nutzer verpflichten sich, die Leistungen des Anbieters
ordnungsgemäß zu nutzen sowie rechtswidrige Handlungen
und Missbrauch der Zugriffsmöglichkeiten auf die Leistungen
zu unterlassen. Die Inserate dürfen weder durch Formulierung,
noch durch Inhalt oder verfolgten Zweck gegen geltendes
Recht verstoßen. Insbesondere bestätigen die
InserentInnen der Hobbynutten-Datenbank, keiner gewerblichen
Tätigkeit als Prostituierte o.ä. nachzugehen,
sondern aus rein privatem Interesse ohne Gewinnerzielungsabsicht
zu inserieren.
3.2. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter von jeglichen
Ansprüchen freizustellen, die durch seine Nutzung entstehen
können, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz
oder Fahrlässigkeit des Anbieters, bzw. dessen gesetzlicher
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere
verpflichtet sich der Nutzer, den Anbieter von jeglichen
Ansprüchen und von allen Verpflichtungen und Aufwendungen,
die sich aus übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung
von Persönlichkeitsrechten, entgangenen Gewinn, der
Verletzung von immateriellen Rechten oder sonstiger Rechte
ergeben, freizustellen.
3.3. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die Leistungen
des Anbieters oder die Inhalte des Kontaktmarktes gewerblich
zu nutzen. Bei einer Zuwiderhandlung wird dem Nutzer die
gewerbliche Nutzung nach den marktüblichen Werbekostensätzen
in Rechnung gestellt.
3.4. Besitzt der Nutzer Zugangsdaten, wie Mailbox-ID, Benutzernamen
und Passwort, so ist er für die ordnungsgemäße
Verwaltung selbst verantwortlich. Eine Weitergabe der Zugangsdaten
ist nicht gestattet.
3.5. Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße
und vollständige Angaben zu seiner Person nach der
Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Anmeldedaten
gegebenenfalls zu aktualisieren. Der Nutzer ist für
die Richtigkeit seiner Daten selbst verantwortlich. Der
Nutzer erklärt sich mit der Erfassung, Speicherung
und Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zum Zwecke
der Kontaktvermittlung einverstanden. Alle Daten werden
zum Zweck der Kontaktvermittlung genutzt und können
nicht von Dritten eingesehen werden. Der Nutzer erklärt
sich damit einverstanden, daß seine Email auch für
die Übersendung von Newsletters und Infomails im Rahmen
der Kontaktvermittlung verwendet wird. Für anfallende
Schäden, die durch die Nutzung unseres Service entstehen,
übernimmt der Anbieter keine Haftung.
3.6. Das Kontaktieren von Nutzern zu Werbezwecken außerhalb
des Zwecks dieser Bedingungen, z.B. durch unaufgeforderte
Werbemails, insbesondere sog. Spamming, ist nicht gestattet.
Sollte uns bekannt werden, daß die E-Mailadressen
unserer Inserenten entsprechend genutzt werden, behalten
wir uns rechtliche Schritte, insbesondere den sofortigen
Ausschluß vom Angebot und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen,
vor.
4. Rechte und Pflichten des Anbieters
4.1. Für die sachliche Richtigkeit der Angaben zu
einer Person sowie deren Suchanfragen übernimmt der
Anbieter keine Haftung. Der Anbieter haftet ferner auch
nicht für die sachliche Richtigkeit fremder Inhalte.
4.2. Der Anbieter behält sich vor, Anzeigen inhaltlich
zu prüfen, und vorbehaltlich der Prüfung freizuschalten.
Dabei behält sich der Anbieter das Recht vor, Anzeigen,
deren sachliche Richtigkeit zweifelhaft ist, oder die möglicherweise
gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften, gegen
Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen,
nach Kenntniserlangung ohne vorherige Ankündigung a-zulehnen,
zu ändern oder zu löschen, sowie in diesen Fällen
Nutzer auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen.
Die Nutzung des Postfachs ist für die Nutzer im Entgelt
enthalten. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr
dafür, dass alle Anschreiben über das Postfach
erreichbar sind. Der Inhalt des Postfachs wird nach Ablauf
von 60 Tagen automatisch gelöscht. Jegliche Auskunfts-
oder Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter aufgrund
der Löschung oder Abänderung dieses Inhalts sind
ausgeschlossen.
5. Haftung des Anbieters
5.1. Ersatzansprüche für Schäden jeglicher
Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen,
es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht. Für Schäden, die mit der Nutzung dieses
Angebots in ursächlichem Zusammenhang stehen, an Leben,
Körper oder Gesundheit des Nutzers haftet der Anbieter
nur, soweit diese auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Dies gilt
nicht, falls der Schaden aufgrund der Verletzung einer Kardinalpflicht
des Anbieters entstanden ist.
5.2. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für falsche
Angaben der Nutzer, da die bereitgestellten Informationen
nicht immer überprüft werden können. Der
Anbieter haftet nicht für den eventuellen Missbrauch
von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, und nicht
für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen
Daten von Nutzern, z. B. durch einen unbefugten Zugriff
von "Hackern" auf die Datenbank, soweit dies nicht
auf einer grobfahrlässigen oder vorsätzlichen
Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
5.3. Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche
Beeinträchtigungen des Angebots. Eine solche liegt
beispielsweise vor, wenn der Nutzer das Angebot weniger
als 48 Stunden zusammenhängend nicht in Anspruch nehmen
kann.
5.4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die
auf die Nichtverfügbarkeit von Leistungen zurückzuführen
sind. Insoweit ist der Anbieter von der Verpflichtung zur
Leistung frei. Das Gleiche gilt für unvorhergesehene
Ereignisse, bei Einwirkungen durch höhere Gewalt, sowie
für etwaige Schäden, die dadurch entstehen, dass
Daten und Informationen der Nutzer auf den technischen Übertragungswegen
eingesehen werden könnten.
5.5. Weiterhin haftet der Anbieter nicht für von diesem
nicht zu verantwortende Ausfälle, beispielsweise aufgrund
von höherer Gewalt oder technischen Störungen
des Internet.
5.6. Für Übertragungsfehler, Veränderung
oder Verlust von Daten und Informationen übernimmt
der Anbieter keine Haftung.
5.7. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für
eine erfolgreiche Vermittlung. Die Nutzung des Kontaktmarktes
erfolgt auf eigene Gefahr und in eigener Verantwortung.
Für Schäden, die aus der Nutzung resultieren,
haftet der Anbieter nicht.
5.8. Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen
frei, die dem Anbieter durch Dritte wegen schädigender
Handlungen des Nutzers - gleichgültig ob vorsätzlich
oder fahrlässig - entstehen können. Wird der Anbieter
aufgrund einer Rechtsverletzung von Dritten oder einem Nutzer
in Anspruch genommen, stellt der Nutzer den Anbieter von
jeglicher Haftung in vollem Umfange frei. Die Geltendmachung
eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes behält
sich der Anbieter ausdrücklich vor.
6. Nutzungsentgelt
6.1. Die Erstellung, Einstellung und die Verwaltung der
Kontaktanzeigen ist kostenlos. Um auf bestehende Profile
und eingegangene Nachrichten zu antworten benötigen
männliche Nutzer eine kostenpflichtigen Mitgliedschaft.
Diese Mitgliedschaft beeinhaltet auch die Nutzung aller
weiteren, im Mitgliederbereich nutzbaren Angebote Die Mitgliedschaft
wird über externe Abrechnungsunternehmen abgerechnet.
Eine etwaiger Wechsel des Abrechnungsunternehmens während
der Mitgliedschaft wird dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.
Die Preise können auf den jeweiligen Angeboten eingesehen
wer-den. Bereits gebuchte Mitgliedsbeiträge sind nicht
erstattungsfähig. Für die Laufzeit dieser Vereinbarung
ermächtigt der Nutzer das jeweilige Abrechnungsunternehmen,
die Kreditkarte oder das Bankkonto des Nutzers mit dem laufenden
Entgelt für die Mitgliedschaft zu belasten. Die Kosten
der Mit-gliedschaft sind im jeweiligen Angebot auf dem Zahlungsformular
ausgewiesen.
6.2. Mit Abschluss einer Mitgliedschaft geht der Nutzer
einen rechtsgültigen Vertrag ein und ist zur Zahlung
verpflichtet. Sollte ein Chargeback bzw. eine Rücklastschrift
eintreffen, wird diese zur Durchführung des Mahnverfahrens
an unser Inkassobüro weitergegeben. Im Falle einer
Rücklastschrift, z.B. bei Unterdeckung des Kontos oder
Rückgabe der Lastschrift, werden € 11.- berechnet.
Im Falle eines Kreditkarten -Chargeback werden € 35,-
berechnet.
7. Dauer der Mitgliedschaft
Die Abrechnung der Mitgliedsgebühren erfolgt durch
periodische Buchungen per Kreditkarte oder Lastschriftverfahren.
Die Mitgliedschaft beinhaltet eine zeitlich unlimitierte
Nutzung aller Inhalte bis zur Beendigung des Abonnements.
Sie verlängert sich automatisch um 30 Tage zu dem im
Formular ausgewiesenen 30-Tage Beitrag, solange sie nicht
gekündigt wird.
8. Kündigung der Mitgliedschaft
8.1. Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit ohne
Angabe von Gründen per E-Mail, auf dem Postweg kündigen.
Die Kündigung muss spätestens einem Werktag vor
Ablauf der Mitgliedschaft beim Anbieter eingegangen sein.
Kündigungen müssen unter Angabe des Benutzernamens,
der Kundennummer, oder der Transaktionsnummer und der gültigen
E-Mail -Adresse des Nutzers übermittelt werden.
8.2. Der Nutzer ist für den rechtzeitigen Zugang der
Kündigung verantwortlich. Der Zugang einer Kündigung
wird dem Nutzer per E-Mail an die bei der Anmeldung angegebene
E-Mail -Adresse bestätigt. Im Zweifel ist der Nutzer
für den Zugang der Kündigung beweispflichtig.
- Kündigungslink
9. Pflichten des Nutzers
9.1. Die Mitgliedschaft darf nicht mit Dritten geteilt
oder Dritten übertragen werden. Jeder Nutzer muß
seine Zugangsdaten streng vertraulich behandeln. Unbefugter
Zugang zum Angebot stellt eine Verletzung dieser Vereinbarung
dar und ist strafbar.
9.2. Der Nutzer muss das Abrechnungsunternehmen über
alle Änderungen des Gültigkeitsdatums seiner Kreditkarte
oder seiner angegebenen Bankverbindung, sowie Änderungen
seiner Personalien, und der Rechnungs- oder Wohnadresse
sofort informieren.
9.3. Der Nutzer muss das Abrechnungsunternehmen über
offensichtliche Verletzungen der Sicherheit, so zum Beispiel
Verlust, Diebstahl oder unerlaubte Benutzung eines Benutzernamens
oder Passwor-tes sofort informieren. Bis das Abrechnungsunternehmen
über die Verletzung der Sicherheit benachrichtigt ist,
ist der Nutzer für jede unbefugte Nutzung verantwortlich.
9.4. Der Nutzer ist selbst für die Bereitstellung
und Konfiguration von Computern und alle kommunika-tionstechnischen
Geräte, Software oder Plugins verantwortlich, die benötigt
werden, um Zugang zum Angebot zu erhalten oder die Inhalte
des Angebots nutzen zu können. Der Zugang zum Angebot
und die Benutzung erfolgt durch einen Benutzernamen, einer
Kundennummer oder der Handynummer und einem Passwort.
10. Bereitstellung der Inhalte
Alle Inhalte sind mit Standard-Konfigurationen der aktuellen
Browser Versionen von Microsoft© und Netscape©
auf PC-Basis getestet und lauffähig. Es wird jedoch
von vorne herein darauf hingewiesen, dass es zu Funktionsstörungen
bei der Deaktivierung von Cookies, Java bzw. Javascript,
bei der Nut-zung von Firewalls, oder bei Microsoftfremden
Betriebssystemen kommen kann. Der Abonnent ist selbst für
eine Standard-Konfiguration seines PCs, Netzwerks, Internetzugangs
und eventuell zusätzlich installierter Software und
Plugins verantwortlich.
11. Benachrichtigungen
Alle Benachrichtigungen des Anbieters an die Abonnenten
können per E-Mail, auf der entsprechenden Webseite,
oder übe den Postweg erfolgen. Alle Fragen, Beschwerden,
oder Benachrichtigungen an den Anbieter müssen unter
Angabe des Benutzernamens an folgende Adresse gesendet wenden:
support@softcell.de. Der Support steht werktags während
der Bürozeiten telefonisch unter +49 911 6 89 68 72
zur Verfügung.
12. Jugendschutzbestimmungen
Der Nutzer versichert, über 18 Jahre alt, volljährig,
sowie voll geschäftsfähig zu sein, um diese Vereinbarung
in allen Punkten qualifiziert und kompetent eingehen zu
können. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, keinen
minderjährigen Personen Zugang zu dem Angebot zu gewähren,
und haftet selbst für die Geheimhaltung der ihm überlassenen
Zugangsdaten gegenüber allen Dritten, insbeson-dere
muss er sicherstellen, dass keine Minderjährigen Zugang
erhalten. Auf Anfrage wird der Nutzer seine Volljährigkeit
durch Vorlage einer Pass- oder Personalausweiskopie, sowie
einer Kopie der Konto- oder Kreditkarte nachweisen, die
für die Anmeldung genutzt wurde.
Um auch Angebote aus dem Hardcorebereich nutzen zu können,
wird ein dem deutschen Gesetzen entsprechenden Altersnachweis
benötigt. Dieser kann auch im Mitgliederbereich erbracht
werden, ist dann aber ggf. mit zusätzlichen Kosten
verbunden.
13. Datenschutz
Der Nutzer ermächtigt den Anbieter, die Personen-,
Abrechnungs-, Provider- und/oder Zugangsdaten des Nutzers
sowie Cookies im Bedarfsfalle zu speichern. Diese Informationen
werden jedoch nicht an unbefugte dritte Parteien weitergeleitet
und nur im Falle der Anforderung durch höhere rechtliche
In-stanzen bekannt gegeben. Weiterhin ermächtigt der
Nutzer den Anbieter zur Benachrichtigung eventueller Updates
per E-Mail.
14. Urheberrechtliche Bestimmungen
14.1 Das gesamte Angebot ist ausschließlich für
den privaten, nichtkommerziellen Gebrauch der Nutzer bestimmt.
Jede andere Verwendung ist verboten. Das gesamte Angebot
steht unter urheberrecht-lichem Schutz des Anbieters oder
dessen Vertragspartner und darf nicht ohne ausdrückliche
schriftli-che Genehmigung des Anbieters kopiert, vervielfältigt,
Dritten zur Verfügung gestellt oder auf andere Weise
verwertet werden.
14.2. Der Nutzer versichert wiederum, im Kontaktmarkt keine
Fotos, Dateien oder sonstige Werke einzustellen, ohne nach
hierzu urheberrechtlich berechtigt zu sein
15. Änderungen der Nutzungsbedingungen
15.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die
Nutzungsbedingungen zu verändern oder geänderten
rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
15.2. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis
mit der Anwendbarkeit der geänderten Nutzungsbedingungen
auf bereits vorher abgeschlossene Rechtsbeziehungen, wenn
der Anbieter den Nutzer darauf hingewiesen hat, dass eine
Änderung der Nutzungsbedingungen stattgefunden hat,
und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen,
beginnend mit dem Zugang der Änderungsmitteilung, der
Änderung widersprochen hat.
15.3. Die Änderungsmitteilung muss den Hinweis auf
die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie Folgen
des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden
bedürfen, sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts
anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht
auf dieses Formerfordernis.
16.2. Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.
16.3. Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit
einer der Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, bleibt
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch
diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprüngli-chen
unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.
Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen
entsprechend.
